AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen.

1.Allgemeines / Vertragsabschluss

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Vertragsabschlüsse, Verkäufe und Lieferungen zwischen dem Kunden und der Coop Mineraloel AG (nachfolgend Verkäuferin). Mineralölprodukte wie Heizöl, Diesel oder Benzin werden an Warenbörsen gehandelt. Daher sind Preisänderungen jederzeit möglich. Die Preise für Mineralölprodukte werden aufgrund der allgemeinen Börsennotierungen und Logistikkosten durch die Verkäuferin bestimmt. Sämtliche Offerten der Verkäuferin sind unverbindlich. Der Vertrag kommt durch Annahme der telefonischen, schriftlichen oder Online-Bestellung durch die Verkäuferin zustande und ist verbindlich. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Käufer ein 14tägiges Widerrufsrecht (siehe Punkte 3). Durch das Zustandekommen des Vertrages werden die vereinbarten Konditionen und Preise, unabhängig von der weiteren Preisentwicklung, für beide Parteien verbindlich. Der Kunde erhält bei der Online-Bestellung eine automatisch generierte Bestätigung per E-Mail. Nach Prüfung des Auftrags wird eine Auftragsbestätigung per Mail oder Post nachgereicht. Der Kunde haftet für die Richtigkeit seiner E-Mail-Adresse. Die Verkäuferin lehnt jegliche Haftung infolge unvollständiger Bestellung ab. Die Verkäuferin übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und des Bestellsystems und eventuell daraus resultierender Schäden. Die Verkäuferin ist berechtigt, vor der Lieferung eine Bonitätsprüfung durchzuführen.

2.Preise

Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vermerkt, in Schweizerfranken inklusive Mehrwertsteuer, aller Gebühren, Abgaben, Zölle, Transport-, Umschlags- und Versicherungskosten. Jede Veränderung der Warenpreise, hervorgerufen durch Steuern, Abgaben, Carburagebühren, CO2-Lenkungsabgaben, Zollabgaben sowie sonstiger öffentlicher Abgaben irgendwelcher Art, welche zwischen Vertragsabschluss und Ablieferung der Ware an den Kunden eintreten, gehen zu Lasten bzw. zu Gunsten des Kunden. In diesem Fall steht dem Kunden weder Schadenersatz zu, noch hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Rücktritt vom Vertrag / Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Annahme binnen 14 Tagen nach Bestellung widerrufen, wenn die Ware für seinen persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt ist. Kein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Kunde die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat. Der Nachweis des fristgemässen Widerrufs obliegt dem Kunden. Ausserhalb des Widerrufsrechts kann der Kunde aus wichtigen Gründen auch vom Vertrag zurücktreten, sofern die Lieferung nicht schon erfolgt ist. Der Rücktritt vom Vertrag berechtigt die Verkäuferin zur Geltendmachung von Schadenersatz. Sofern der Tagespreis im Zeitpunkt des Vertragsrücktritts tiefer als der bestätigte Kaufpreis ist, wird dem Kunden die Differenz zwischen dem bestätigten Kaufpreis und dem aktuellen Tagespreis zuzüglich einer Umtriebsentschädigung von 3% des Kaufpreises, jedoch im Minimum CHF 200.- zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Ist der aktuelle Tagespreis höher als der bestätigte Kaufpreis, wird nur die Umtriebsentschädigung in Rechnung gestellt. Der Widerruf oder Antrag Vertragsrücktritt ist zu richten an:

Coop Mineraloel AG
Handel
Hegenheimermattweg 65
CH-4123 Allschwil
E-Mail: verkauf@coop-mineraloel.ch

Sämtliche Aufwendungen, welche durch die Rückabwicklung des Vertrages infolge der Ausübung des Widerrufsrechts anfallen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

4.Erfüllungsort / Liefertermine

Erfüllungsort ist die vereinbarte Lieferadresse. Verbindlich sind ausschliesslich die von der Verkäuferin schriftlich zugesicherten Liefertermine. Die Liefertermine werden telefonisch durch den Transporteur vorangemeldet. Solche Termine verlängern sich angemessen,
a) wenn der Verkäuferin Angaben, welche sie für die Ausführung benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn der Kunde sie nachträglich ändert;

b) durch überdurchschnittlich grosse Kundennachfrage verursachte verminderte Fahrzeugkapazitäten (Lieferengpässe);

c) wenn Ereignisse eintreten, welche ausserhalb der Einflussmöglichkeiten der Verkäuferin liegen, wie namentlich Höhere Gewalt (siehe Ziff.15).

d) wenn der Kunde einen vom Transporteur vorgeschlagenen Liefertermin nicht akzeptiert oder telefonisch bzw. per E-Mail nicht erreicht werden konnte.

5.Lieferung

Der Kunde hat die Heizung vor der Lieferung auszuschalten und die Heizung frühestens zwei Stunden nach erfolgter Lieferung und Abfüllung wieder einzuschalten. Ist der Kunde während der Lieferung/Abfüllung abwesend, hat er dies der Verkäuferin und/oder dem Transporteur spätestens bei Avisierung der Lieferung anzukündigen. Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung für allfällige Schäden oder Verspätungen, welche durch die Transporteure oder andere, seiner Kontrolle nicht unterstehende Beteiligte, hervorgerufen werden.

6.Lieferverzug

Ist die Warenlieferung innerhalb des vereinbarten Zeitfensters nicht erfolgt, so kann der Kunde der Verkäuferin schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 5 (vorbehältlich Ziff. 4) Arbeitstagen setzen. Ein Lieferverzug allein berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Kommt die Verkäuferin dieser Nachfrist nicht nach, so steht dem Kunden das Recht zu, ohne Kostenfolge mittels eingeschriebenen Briefs an die Verkäuferin, vom Vertrag zurückzutreten. Jegliche Haftung der Verkäuferin ist ausgeschlossen.

7.Annahmeverzug des Kunden

Wird die Ware nicht oder nur teilweise am vereinbarten Liefertermin und Lieferort vom Kunden abgenommen, so gehen die dadurch verursachten Mehrkosten zu Lasten des Kunden. Dabei kann die Verkäuferin die Ware auf Risiko des Kunden bei sich einlagern, nachliefern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Lager-, Administrations- und Zinsgebühren betragen pro 100 Liter und angefangenem Monat CHF 1.50.- für Brenn- und Treibstoffe. Diese Gebühren werden dem Kunden zusätzlich zum Kaufpreis in Rechnung gestellt.

8.Informationspflicht des Kunden / Zusätzliche Abladestellen / Erschwerte Lieferungen

Der Kunde hat die Verkäuferin unaufgefordert auf besondere umgebungstechnische Erschwernisse sowie auf gesetzliche, behördliche oder andere Vorschriften am Belieferungsort aufmerksam zu machen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Transporteur freien Zugang zum Tank und zu den Messeinrichtungen hat. Er hat vor der Lieferung die freie Kapazität seines Tanks sicherzustellen und ist für einen einwandfreien technischen Zustand des Tanks und der Messvorrichtung verantwortlich. Wird die Bestellmenge auf zwei oder mehrere Abladestellen verteilt, gelten die bei der Verkäuferin aktuellen Abladezuschläge und Verwaltungskosten. Erschwerte Lieferungen, welche einen hohen Zeitaufwand verursachen oder zusätzliches Personal benötigen sowie Abladestellen, welche mehr als 50 Meter Schlauchlänge erfordern, können nur gegen Belastung der Mehrkosten ausgeführt werden. Sind die örtlichen Verhältnisse bei Bestellung nicht bekannt, ist die Verkäuferin berechtigt, nachträglich dem Kunden die Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Die Zufahrt und der Ablad müssen mindestens für einen 18 Tonnen Lastwagen geeignet sowie gesetzlich erlaubt sein. Hindernisse in der Zufahrt sind vor der Lieferung vom Kunden zu entfernen, damit das Lieferfahrzeug nicht beschädigt wird. Weist der Kunde nicht auf Hindernisse und/oder Besonderheiten hin, lehnt die Verkäuferin jede Haftung für allfällige Schäden ab. Gefährdet die Zufahrt die Sicherheit der Ladung oder des Fahrzeugs (z.B. durch Schnee, Eis etc.), oder ist die Lieferung aus anderen Gründen nicht möglich (z.B. Baustellen, Absperrungen, schmale Strassen etc.), kann der Transporteur die Lieferung aufgrund dieser Umstände verweigern. Ist die Lieferung nach Eintreten normaler Verhältnisse später wieder möglich, werden die entstandenen Transport- und Logistikkosten zusätzlich in Rechnung gestellt. Falls die Lieferung gänzlich unmöglich ist, tritt die Verkäuferin vom Vertrag zurück. Dem Kunden werden in diesem Fall die Aufwendungen von der Verkäuferin in Rechnung gestellt.

9.Minderungen / Nachlieferungen

Sollte die ausgelieferte Menge aus Platzgründen um mehr als 10% oder 1‘000 Liter unter der Bestellmenge liegen, passt die Verkäuferin im Hinblick auf eine rationelle Auslastung der Transportkapazitäten und dadurch höheren Logistikkosten den Verkaufspreis der entsprechenden tatsächlichen Liefermenge an. Der Vermerk „Tank füllen“ (max. 10% über Bestellmenge) wird als Wunsch und nicht als Lieferverpflichtung entgegengenommen.
Bei Liefermengen die auf Wunsch des Kunden 10% oder mehr über der Bestellmenge liegen, ist die Verkäuferin berechtigt, die gesamte Mehrmenge zum Tagespreis in Rechnung zu stellen. Dabei wird eine Mischpreiskalkulation angewendet oder für die Mehrmenge eine separate Rechnung erstellt. Liegt die Liefermenge um mehr als 10% und mindestens 500 Liter unter der Bestellmenge, verursacht durch den Spediteur oder die Verkäuferin, so kann der Käufer innerhalb acht Tagen eine Nachlieferung ohne zusätzliche Kosten verlangen.

10.Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

Die Fakturierung erfolgt aufgrund der im Moment der Lieferung am Messapparat festgestellten Menge in Liter kompensiert bei 15° Celsius. Die Rechnung ist rein netto ohne jeglichen Abzug innert 15 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Verkäuferin ist berechtigt, vor der Warenlieferung Bar- oder Vorauszahlung zu verlangen.

11.Zahlungsverzug

Die Verrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen. Bei Nichteinhalten der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen und gegebenenfalls ein Verzugsschaden geltend gemacht. Verzug löst ohne besondere Mahnung einen Verzugszins aus in der Höhe von fünf Prozent. Es werden nach erfolglosem Ablauf der Zahlungsfrist sämtliche offenen Forderungen zur Zahlung fällig. Zudem können weitere Auslieferungen abgelehnt werden. Die Verkäuferin behält sich in diesem Fall weitere Forderungen gegenüber dem Kunden vor. In diesem Falle gehen alle weiteren Kosten (u.a. Inkassogebühren) zu Lasten des Kunden.

12.Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. Die Verkäuferin kann in diesem Fall entweder die bereits gelieferte Ware zurückfordern oder den Preis für die abgelieferte Ware einfordern. Der säumige Kunde stimmt vorbehaltlos zu, dass die Verkäuferin die Kaufsache sofort wieder zurückholen darf, und gewährt deren Angestellten ungehinderten Zugang zum entsprechenden Lagerort. Die Rückholungsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

13.Reklamationen

Die Qualität der Ware entspricht den Anforderungen der Schweizerischen Normenvereinigung (SNV). Mangelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich bei der Verkäuferin eingehen. Werden Mangelrügen von der Verkäuferin als berechtigt anerkannt, so hat der Kunde lediglich Anspruch auf Ersatzlieferung mangelfreier Ware, nicht aber auf Schadenersatz. Die Haftung der Verkäuferin und deren Hilfspersonen sind auf Absicht und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Jede weitere Haftung ist damit wegbedungen.

14.Änderungen der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen

Nur schriftlich von der Verkäuferin bestätigte Änderungen der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind rechtsverbindlich.

15.Höhere Gewalt / Lieferverhinderungen / Haftung

Als Fälle höherer Gewalt gelten namentlich Naturkatastrophen, den Transport verhindernde Naturereignisse, Kriege, Revolutionen, Streiks, Sperren, Ein- und Ausfuhrverbote oder sonstige behördliche Massnahmen im In- und Ausland, Kontingentierung, die Zerstörung und Beschädigung von Rohstoffen, Hilfsmaterialien oder der Ware selbst sowie jede Art von Betriebsstörungen oder Lieferungshindernisse von der Verkäuferin oder ihrer Vorlieferanten. In Fällen von höherer Gewalt kann die Verkäuferin die Lieferung ganz oder teilweise bis zum Eintreten normaler Verhältnisse verschieben, oder eine Zuteilung an die Kunden anteilsmässig oder nach behördlichen Vorschriften vornehmen. Die Preise können der veränderten Situation und den Verhältnissen angepasst werden. In all diesen Fällen kann der Kunde weder Schadenersatz verlangen, noch vom Vertrag zurücktreten. Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, bestellte Ware vor dem Abliefertermin im Inland bereitzustellen.

16.Zweckbestimmung der Ware

Der Verkauf von Heizöl erfolgt gegen eine bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion in Bern zu hinterlegende Verwendungsverpflichtung (Art. 20 Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996). Gemäss Art. 24 Mineralölsteuerverordnung darf Heizöl nur zu Feuerungszwecken, andere Waren nur zum in der Verwendungsverpflichtung aufgeführten Zweck verwendet werden. Der Kunde ist gegenüber der Zollverwaltung sowie gegenüber der Verkäuferin verantwortlich, dass die gekaufte Ware nur gemäss den zollamtlichen Zweckbestimmungen verwendet wird. Zuwiderhandlungen werden nach dem Mineralölsteuergesetz und dessen Verordnung geahndet. Heizöle unterliegen der Verwendungskontrolle der Zollverwaltung.

17.Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nachträglich als ungültig oder unwirksam erweisen, so hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder ungültige Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.

18.Gerichtsstand und Anwendbares Recht

Der ausschliessliche Gerichtsstand ist Arlesheim/BL. Es gilt schweizerisches Recht. Zögern Sie nicht, bei Unklarheiten zu den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Kontakt mit uns aufzunehmen.

Ausgabe Januar 2017