Nur sechs Tage vor dem offiziellen Machtwechsel in den USA, wurde ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den Noch-Präsidenten, Donald Trump, eingeleitet. Am Mittwoch den 13. Januar 2021 haben die Demokraten im Repräsentantenhaus, auch mit Hilfe von 10 Republikanischen Abgeordneten, die notwendige Mehrheit erlangt um gegen Donald Trump ein zweites Mal ein Impeachment-Verfahren zu eröffnen. Ein historisch einmaliges Ereignis.
Impeachment in den USA
Das so genannte „Impeachment“ in den USA ist ein in der Verfassung verankertes Recht, welches es ermöglichen soll, den amtierenden Präsidenten vor Ende seiner Amtszeit, der Macht zu entheben. Vorgesehen ist dies, bei „high crimes and misdemeanors“ also „hohen Verbrechen und Vergehen“. Ein nicht einzigartiger Schritt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft. Denn vor Donald Trump wurde bereits gegen zwei weitere Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Nämlich Andrew Johnson (in 1868) und in jüngerer Geschichte, Bill Clinton im Jahr 1998. Gegen Richard Nixon wurde ebenfalls ein Verfahren, im Zuge der Watergate-Affäre, eröffnet. Dieser trat bekanntermaßen vor Ende seiner Amtszeit zurück und das Verfahren wurde eingestellt. Einzigartig ist das Verfahren gegen Donald Trump also in dem Punkt, dass zwei Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnet wurden.
Ziel des Impeachment
Noch keine Woche ist es her, dass am 6. Januar 2021 wütende Demonstranten den Sitz des amerikanischen Kongresses und Senats im Kapitol stürmten. Mitarbeiter und Repräsentanten mussten das Gebäude über Fluchttunnel evakuieren und wurden vor den Demonstranten in Sicherheit gebracht. Nun lautet die Anklage gegen Trump, dass seine Rede kurz vor Ausbruch der Krawalle, in der er seine Anhänger dazu aufforderte das Kapitol zu stürmen, diese Aufstände angestiftet habe.
Die Anstiftung zum Aufstand (Engl.:“inciting a riot“) ist im amerikanischen Recht eine Straftat und stellt, nach Auffassung der Abgeordneten des Kongresses, genug Grund dar, Donald Trump seines Amtes zu entheben. Sogar Funktionäre seiner eigenen Partei haben sich für dieses Verfahren ausgesprochen. Denn nachdem der Kongress dafür gestimmt hat, das Verfahren einzuleiten, liegt es nun an den Senatoren die Anklage auch zu bestätigen und den Präsidenten seines Amtes zu entheben.
Ziel einer Amtsenthebung ist nicht nur, der Machtentzug von Donald Trump. Dafür müsste man nur noch sechs Tage warten bis sein Nachfolger, Joe Biden, am 20. Januar 2021 die Amtsgeschäfte übernimmt. Vielmehr liegt die Absicht darin, Donald Trump die Möglichkeit zu nehmen, sich erneut für ein öffentliches Amt aufzustellen. Denn wurde ein Präsident seines Amtes enthoben, kann der Senat in einer zusätzlichen Abstimmung eine zukünftige Kandidatur für das Amt des Präsidenten untersagen.
Ausblick
Heizölhändler erwarten die Inlandspreise heute mit leichten Abschlägen. Man rechnet mit Preisveränderungen von -0,05 bis -0,25 Euro pro 100 Liter Heizöl.
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